Weniger Staat? L\u00e4ngst ein Witz. Ein schlechter, zudem. Klar, es stand in der Presse und wir h\u00e4tten es wissen m\u00fcssen: Viele klamme Kommunen w\u00fcrden Steuern erh\u00f6hen, um die knappen Kassen aufzubessern, aber dennoch reiben sich manche B\u00fcrger und Unternehmensvertreter \u2013 l\u00e4ngst nicht mehr verwundert, sondern inzwischen massiv ver\u00e4rgert \u2013 die Augen, wenn sie st\u00e4ndig neue Steuerbescheide erhalten. Beispiel Dortmund: Hundesteuer f\u00fcr zwei Hunde? Im Handstreich um sechs Prozent erh\u00f6ht (der zweite Hund kostet im \u00dcbrigen ohnehin etwa 50 Prozent mehr als der Erste, Hundesteuer ist eben eine Luxussteuer). Grundsteuer? Satte 13 Prozent Plus. Das nenne ich eine saftige Preiserh\u00f6hung \u2013 ohne jegliche Gegenleistung. Respekt, nicht schlecht! <\/p>\n
Liebe Kommunalpolitiker, man mag sich im Stadtrat noch so einig sein, aber das Ma\u00df ist voll. Genauer genommen ist es \u00fcbervoll. Das Argument, dass der B\u00fcrger ja immer mehr Leistung erhielte und alles teurer w\u00fcrde, zieht nicht, weil der B\u00fcrger nicht gefragt wurde, ob er die vermeintlichen Zusatzleistungen m\u00f6chte und weil fraglich ist, ob es \u00fcberhaupt Zusatzleistungen gibt, die erforderlich sind. <\/p>\n
Dortmund ist kein Einzelfall. Bedarf es weiterer Beweise daf\u00fcr, dass die Kommunalpolitk hilflos, \u00fcberfordert, mit ihrem Latein am Ende ist? Die Kommunen leben \u00fcber hre Verh\u00e4ltnisse, der \u00f6ffentliche Dienst ist ein \u00fcberbordendes Element geworden. Im Gegensatz zu Unternehmen, bei denen Sparen nicht das oberste Gebot ist, sondern das Erzielen von Umsatz im Vordergrund stehen muss, ist es im \u00f6ffentlichen Dienst genau umgekehrt: Die Wachstumsintelligenz muss aus dem Sparen und aus der Effizienz kommen und nicht aus dem Schr\u00f6pfen der B\u00fcrger und der Unternehmen. Ich erwarte, dass gleiche Leistungen jedes Jahr g\u00fcnstiger werden, weil Routinen gelernt und Automatisierungspotenziale besser genutzt werden, weil weniger Menschen pro Leistungseinheit erforderlich sind und weil ein systemimmanentes Bestreben nach weniger Staat besteht. Ich erwarte nicht, dass gleiche Leistungen teurer werden. Warum auch? Wenn Unternehmen so arbeiten w\u00fcrden, gingen sie unter.<\/p>\n
Im \u00f6ffentlichen Dienst geschieht aber genau das: Die \u00f6ffentliche Hand greift nach allem, dessen sie habhaft werden kann. Statt Optimierung findet Selbstbedienung statt, es ist ja schlie\u00dflich noch etwas zu holen und der Steuerpflichtige kann sich nicht wehren. Der Nebeneffekt: Frust und \u00c4rger statt Respekt und Akzeptanz, statt vielleicht sogar Unterst\u00fctzung. Aber wenn man sich erst einmal von denjenigen abgekoppelt hat, die unseren Staat und damit auch die Kommunen finanzieren, wenn man erst einmal v\u00f6llig losgel\u00f6st von den Realit\u00e4ten agiert, dann lebt es sich zunehmend einfach. Wie war das noch? Wenn sie kein Brot haben, sollen sie eben Kuchen essen.<\/p>\n
Ich bin von diesem Vorgehen entt\u00e4uscht. Und ich wei\u00df: Ich bin nicht alleine. Wachstumsintelligenz und Zukunftsf\u00e4higkeit gehen jedenfalls anders.<\/p>\n
\u00a92015 Prof. Dr. Guido Quelle<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Weniger Staat? L\u00e4ngst ein Witz. Ein schlechter, zudem. Klar, es stand in der Presse und wir h\u00e4tten es wissen m\u00fcssen: Viele klamme Kommunen w\u00fcrden Steuern erh\u00f6hen, um die knappen Kassen aufzubessern, aber dennoch reiben sich manche B\u00fcrger und Unternehmensvertreter \u2013 l\u00e4ngst nicht mehr verwundert, sondern inzwischen massiv ver\u00e4rgert \u2013 die Augen, wenn sie st\u00e4ndig neue […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[42],"tags":[393,957,959,1056,1401,1405,1409,1641,1642,1707,1797,1800,2000,2001,2117,2130,2303,2314,2315,2437,2448,2458,2480,2482],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mandat.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12449"}],"collection":[{"href":"https:\/\/mandat.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mandat.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mandat.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mandat.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12449"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/mandat.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12449\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mandat.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mandat.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mandat.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}