DGB-Chef Michael Sommer nutzt die Weihnachtsl\u00fccke und fordert, unter anderem, eine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes, eine zus\u00e4tzliche \u201eReichensteuer\u201c, die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Versteuerung der Kapitaleink\u00fcnfte nach dem pers\u00f6nlichen Steuersatz, die Versch\u00e4rfung der Erbschaftssteuer und eine \u201everfassungskonforme\u201c Verm\u00f6genssteuer. Alles im Sinne der Gerechtigkeit, nat\u00fcrlich.<\/p>\n
Super Idee, Herr Sommer. Warum liefern nicht gleich alle Ihrer Meinung nach \u201eReichen\u201c ihr Geld bei Ihnen ab und Sie entscheiden dann welche Menschen, Institutionen, Aktivit\u00e4ten Ihres Wohlgefallens dann etwas bekommen? Sie k\u00f6nnen sich dann ja mit Herrn Gabriel beraten.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte jetzt nicht zum hundertsten Male die Fakten sprechen lassen, die ausweisen, welch geringer Anteil der Steuerzahler f\u00fcr welch gro\u00dfen Anteil des Steueraufkommens verantwortlich ist (und dass ein gro\u00dfer Prozentsatz der Deutschen gar keine Steuern zahlt). Ich m\u00f6chte auch nicht darauf hinweisen, dass die Abgeltungssteuer ein Messer in den R\u00fccken derer war, die ihr Geld (unter Annahme der Steuerfreiheit) in Aktien angelegt haben und damit dem Rat einer Bundesregierung gefolgt sind, selbst f\u00fcr ihr Alter vorzusorgen. Ich m\u00f6chte auch nur kurz darauf hinweisen, dass es keineswegs eine \u201eStaatsfinanzierungskrise\u201c ist, wie Herr Sommer es sieht, sondern es immer noch eine Ausgabenkrise ist, in der der \u00fcberbordende Sozialstaat eine wesentliche Rolle spielt. <\/p>\n
Ich m\u00f6chte vor allem darauf hinweisen, dass Sozialismuspolemik wie die des Herrn Sommer \u2013 gerne auch die des Herrn Gabriel hinzugenommen \u2013 geeignet sind, ein Volk zu spalten. Meine Herren, Sie profilieren sich hier auf Kosten Deutschlands, auf Kosten der Solidarit\u00e4t, auf Kosten der Gemeinschaft. Und das nur, um selbst gut dazustehen. Ich finde das besch\u00e4mend. Und Sie sollten das auch besch\u00e4mend finden.<\/p>\n
Ich kann mir die Sommerschen Spr\u00fcche nur mit einer absoluten Hilflosigkeit der Gewerkschaften erkl\u00e4ren. Wenn ich schon keine Argumente mehr habe, dann trage ich eben irgendetwas besonders laut vor. Die Gewerkschaften haben verloren. Viele Betriebsr\u00e4te in vielen Unternehmen h\u00f6ren l\u00e4ngst nicht mehr auf die Klassenkampf-Parolen der Gewerkschaften, sondern arbeiten konstruktiv an der Zukunft der Unternehmen mit. Die Indoktrination hat ein Ende gefunden, ein Gl\u00fcck. Immer dann, wenn wir Betriebsratsmitglieder in Wachstumsprojekten mit am Tisch haben, erleben wir ein hoch konstruktives Miteinander. Gewerkschaftsrhetorik? Nicht die Spur. So wird gemeinsam am Wachstum gefeilt.<\/p>\n
Herr Sommer, falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Sie und Ihr Gewerkschaftsmodell haben ausgedient. <\/p>\n