Dass der Wahlkampf f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2013 bereits l\u00e4ngst begonnen hat, ist nicht nur daran zu erkennen, dass die SPD-Troika keine Gelegenheit ausl\u00e4sst, medial zu wirken – wenngleich dies nicht unbedingt der Qualit\u00e4t der Aussagen zutr\u00e4glich ist -, oder dass der Au\u00dfenminister wieder aus der Versenkung auftaucht. Es ist auch daran zu erkennen, dass jetzt die „wirklich wichtigen Themen“ angegangen werden; die Themen, die uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wirklich bewegen. <\/p>\n
Bei einem dieser Themen ist der Bundesverkehrsminister gerade im Rampenlicht: Die Kennzeichen der Fahrzeuge in Deutschland sollen die lokale Zugeh\u00f6rigkeit wieder zeigen k\u00f6nnen. WIT f\u00fcr Witten, L\u00dcN f\u00fcr L\u00fcnen, PUS f\u00fcr Pusemuckel. Wunderbar. Daf\u00fcr bedarf es eines komplexen und Zeit in Anspruch nehmenden Genehmigungs- und \u00c4nderungsverfahrens, das aber mit einem Handstreich vom Tisch gewischt wird: Alles ist ganz einfach.<\/p>\n
Das h\u00f6ren andere Zielgruppen sicher auch gern: Reisemobilfahrer, zum Beispiel, die ein Fahrzeug mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht von mehr als 3.5 Tonnen bewegen, d\u00fcrfen zwar mit maximal 100 km\/h \u00fcber die Autobahn fahren, m\u00fcssen sich aber an das LKW-\u00dcberholverbot halten. Bisher wurde ein entpsrechender \u00c4nderungswunsch stets mit dem komplizierten Verfahren, das erforderlich w\u00e4re, um dies zu \u00e4ndern, abgewiegelt. Aber wenn es um unsere Kennzeichen geht, sind nat\u00fcrlich auch mehr Menschen betroffen, als die Handvoll betroffener Reisemobilfahrer. Das Wahlvolk will gewonnen werden.<\/p>\n
Haben wir schon davon gesprochen, dass wir im Verkehrsbereich auch an den Flughafen BER denken k\u00f6nnten, der einiger Zuwendung zeitlicher und inhaltlicher Natur bed\u00fcrfte, durchaus auch auf ministerialer Ebene? Oder dass der Flughafen DTM (Dortmund), wenn er denn mehrere Dutzend Millionen Euro, die er m\u00f6glicherweise unberechtigt erhalten hat, zur\u00fcckzahlen muss, von der Insolvenz bedroht ist? Nebenthemen. Ablenken hei\u00dft die Devise.<\/p>\n
Nein, meine Damen und Herren Politiker. Wenn Sie jetzt schon mit dem Wahlkampf beginnen und sich aus den echten Sachthemen heraushalten, handeln Sie nicht meinem Wahlauftrag gem\u00e4\u00df. Inhalte, bitte.<\/p>\n