Die persönliche Sicht: Der Sommer-Sozialismus
DGB-Chef Michael Sommer nutzt die Weihnachtslücke und fordert, unter anderem, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine zusätzliche „Reichensteuer“, die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Versteuerung der Kapitaleinkünfte nach dem persönlichen Steuersatz, die Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine „verfassungskonforme“ Vermögenssteuer. Alles im Sinne der Gerechtigkeit, natürlich.
Super Idee, Herr Sommer. Warum liefern nicht gleich alle Ihrer Meinung nach „Reichen“ ihr Geld bei Ihnen ab und Sie entscheiden dann welche Menschen, Institutionen, Aktivitäten Ihres Wohlgefallens dann etwas bekommen? Sie können sich dann ja mit Herrn Gabriel beraten.
Ich möchte jetzt nicht zum hundertsten Male die Fakten sprechen lassen, die ausweisen, welch geringer Anteil der Steuerzahler für welch großen Anteil des Steueraufkommens verantwortlich ist (und dass ein großer Prozentsatz der Deutschen gar keine Steuern zahlt). Ich möchte auch nicht darauf hinweisen, dass die Abgeltungssteuer ein Messer in den Rücken derer war, die ihr Geld (unter Annahme der Steuerfreiheit) in Aktien angelegt haben und damit dem Rat einer Bundesregierung gefolgt sind, selbst für ihr Alter vorzusorgen. Ich möchte auch nur kurz darauf hinweisen, dass es keineswegs eine „Staatsfinanzierungskrise“ ist, wie Herr Sommer es sieht, sondern es immer noch eine Ausgabenkrise ist, in der der überbordende Sozialstaat eine wesentliche Rolle spielt.
Ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass Sozialismuspolemik wie die des Herrn Sommer – gerne auch die des Herrn Gabriel hinzugenommen – geeignet sind, ein Volk zu spalten. Meine Herren, Sie profilieren sich hier auf Kosten Deutschlands, auf Kosten der Solidarität, auf Kosten der Gemeinschaft. Und das nur, um selbst gut dazustehen. Ich finde das beschämend. Und Sie sollten das auch beschämend finden.
Ich kann mir die Sommerschen Sprüche nur mit einer absoluten Hilflosigkeit der Gewerkschaften erklären. Wenn ich schon keine Argumente mehr habe, dann trage ich eben irgendetwas besonders laut vor. Die Gewerkschaften haben verloren. Viele Betriebsräte in vielen Unternehmen hören längst nicht mehr auf die Klassenkampf-Parolen der Gewerkschaften, sondern arbeiten konstruktiv an der Zukunft der Unternehmen mit. Die Indoktrination hat ein Ende gefunden, ein Glück. Immer dann, wenn wir Betriebsratsmitglieder in Wachstumsprojekten mit am Tisch haben, erleben wir ein hoch konstruktives Miteinander. Gewerkschaftsrhetorik? Nicht die Spur. So wird gemeinsam am Wachstum gefeilt.
Herr Sommer, falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Sie und Ihr Gewerkschaftsmodell haben ausgedient.
Ihr Guido Quelle
(c) 2011, Prof. Dr. Guido Quelle, Mandat Managementberatung GmbH