Die persönliche Sicht: Der Wahlkampf hat längst begonnen

Dass der Wahlkampf für die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2013 bereits längst begonnen hat, ist nicht nur daran zu erkennen, dass die SPD-Troika keine Gelegenheit auslässt, medial zu wirken – wenngleich dies nicht unbedingt der Qualität der Aussagen zuträglich ist -, oder dass der Außenminister wieder aus der Versenkung auftaucht. Es ist auch daran zu erkennen, dass jetzt die „wirklich wichtigen Themen“ angegangen werden; die Themen, die uns Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegen.

Bei einem dieser Themen ist der Bundesverkehrsminister gerade im Rampenlicht: Die Kennzeichen der Fahrzeuge in Deutschland sollen die lokale Zugehörigkeit wieder zeigen können. WIT für Witten, LÜN für Lünen, PUS für Pusemuckel. Wunderbar. Dafür bedarf es eines komplexen und Zeit in Anspruch nehmenden Genehmigungs- und Änderungsverfahrens, das aber mit einem Handstreich vom Tisch gewischt wird: Alles ist ganz einfach.

Das hören andere Zielgruppen sicher auch gern: Reisemobilfahrer, zum Beispiel, die ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.5 Tonnen bewegen, dürfen zwar mit maximal 100 km/h über die Autobahn fahren, müssen sich aber an das LKW-Überholverbot halten. Bisher wurde ein entpsrechender Änderungswunsch stets mit dem komplizierten Verfahren, das erforderlich wäre, um dies zu ändern, abgewiegelt. Aber wenn es um unsere Kennzeichen geht, sind natürlich auch mehr Menschen betroffen, als die Handvoll betroffener Reisemobilfahrer. Das Wahlvolk will gewonnen werden.

Haben wir schon davon gesprochen, dass wir im Verkehrsbereich auch an den Flughafen BER denken könnten, der einiger Zuwendung zeitlicher und inhaltlicher Natur bedürfte, durchaus auch auf ministerialer Ebene? Oder dass der Flughafen DTM (Dortmund), wenn er denn mehrere Dutzend Millionen Euro, die er möglicherweise unberechtigt erhalten hat, zurückzahlen muss, von der Insolvenz bedroht ist? Nebenthemen. Ablenken heißt die Devise.

Nein, meine Damen und Herren Politiker. Wenn Sie jetzt schon mit dem Wahlkampf beginnen und sich aus den echten Sachthemen heraushalten, handeln Sie nicht meinem Wahlauftrag gemäß. Inhalte, bitte.

Ihr Guido Quelle

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