Politik – Seite 2 – Mandat Managementberatung GmbH

Die persönliche Sicht: Taten statt Worte

1. März 2013/in

Wir laufen uns langsam warm, der Wahlkampf nimmt Formen an und abgesehen von den ganzen Wahlgeschenken, von denen niemand weiß, wer sie bezahlen soll, werden wieder launige Reden gehalten. Ich fühle mich bei einer guten Rede auch besser unterhalten, als bei einer langweiligen. In der Politik aber sollte es (wieder) Kultur werden, dass den Worten Taten folgen. Von mir aus können auch direkt Taten erfolgen, ganz ohne viele salbungsvolle Worte. Aber ich möchte, dass sich etwas in die richtige Richtung bewegt. Ich möchte, dass das Reden weniger Zeit in Anspruch nimmt, als das Handeln.

Ich möchte gerne, dass wir sehen, was mit unseren Steuergeldern und Sozialabgaben geschieht. Das wird zumindest die immer weniger Werdenden interessieren, die immer mehr Steuern zahlen. Ich möchte nicht nach einem oder zwei Tagen Schneefall und Frost durch tiefe Schlaglöcher fahren und mein Auto fast ruinieren, nur um später festzustellen, dass die behelfsmäßig erfolgte Straßenreparatur beim nächsten Frost wieder hinfällig ist. Ich möchte auch nicht einen immer schlechter werdenden Behördenservice erleben. Ich möchte kein „Bilanzmodernisierungsgesetz“, dessen Auswirkung für Mandat ist, dass wir mehr Aufwand und mehr Kosten haben.

Ich möchte nicht, dass Lehrer streiken. Ich möchte, dass Lehrer wieder ein angesehener Beruf ist, der ordentlich bezahlt wird. Ich möchte, dass in Bildung investiert wird, weil wir uns sonst eine dümmer werdende Gesellschaft heranziehen. Ich möchte, dass wir endlich einmal unser Gesundheitssystem auch kostenmäßig in den Griff bekommen – inhaltlich ist es ja in Ordnung.

Ich möchte, dass Leistung und Wachstum wieder mehr zählen und gewürdigt werden und ich möchte, dass Unternehmer noch mehr unternehmen dürfen, ohne sich dauernd rechtlich absichern zu müssen und dauernd im Nachteil zu sein. Ich möchte, dass diese Gesellschaft wieder zu ihren Stärken findet und dass die Politik keinen Neid schürt, sondern Unterschiedlichkeit anerkennt und fördert.

Was möchten Sie?

Die persönliche Sicht: Die Sache spielt keine Rolle

1. Februar 2013/in

Wer uns kennt, weiß, dass wir auf Resultate schauen und weniger auf Tätigkeiten. Das Ergebnis zählt, nicht so sehr, wie das Ergebnis erreicht wurde. Aber es gibt zwei Ausnahmen:

Ausnahme 1: In deutlichen organisatorischen Veränderungsprozessen ist es zunächst, unabhängig vom Ergebnis, entscheidend, dass sich Träger der Veränderung überhaupt bewegen, ansonsten geschieht nämlich gar nichts. Also: Erst Bewegung, dann Resultate.

Ausahme 2: Wenn das Resultat auf unlautere, unethische, unmoralische oder illegale Weise erzielt wurde, ist dies inakzeptabel.

Ersteres wird gern übersehen und in Veränderungsprozessen wird zu schnell „auf die Tube“ gedrückt, letzteres wird täglich übersehen, wenn wir uns die politische Kultur anschauen: Es wird gehauen und gestochen, die Sache spielt keine Rolle und auch das Ansehen der Person, die in Miskredit gezogen wird, spielt keine Rolle, nur der Wahlsieg zählt. Ich finde das unanständig. Meine Omi würde sagen „Das tut man nicht“. Und sie hat Recht.

Ich wünschte mir eine sachliche Auseinandersetzung, die von mir aus medial ausgetragen werden kann, das lässt sich ja wohl nicht mehr vermeiden, unter Reduzierung der persönlichen Diskreditierungen. Und ich wünschte mir, dass dies in das Wahlverhalten von uns allen Einfluss nähme.

Wünsche äußern darf man ja.

Die persönliche Sicht: Europa

21. Dezember 2012/in

Ich möchte eine Bitte äußern: Stoppen wir bitte das unselige Gerede darüber, ob „Europa“ Sinn ergibt, oder nicht. In diesem Zusammenhang stoppen wir bitte auch das ebenso dumme Gerede darüber, ob die „Europäische Union“ Sinn ergibt, oder nicht.

Selbstverständlich ergibt Europa Sinn. Selbstverständich ergibt die Europäische Union Sinn. Selbst, wenn wir uns darauf reduzieren, dass wir seit 60 Jahren Frieden und wachsenden Wohlstand in Europa haben – jawohl, wir haben trotz des ganzen Geredes über „die Krise“ einen nie gekannten Wohlstand -, selbst wenn wir uns nur darauf reduzieren, dass wir ohne jede Behinderung durch Europa reisen können, selbst wenn wir nur betrachten, wie selbstverständlich es heute ist, dass wir in jedem Land der EU arbeiten können, ist das Konzept „Europa“ beispiellos erfolgreich. Der wirtschaftliche Zusatznutzen ist hier noch gar nicht in Betracht gezogen.

Wer nicht zwischen Ursache und Wirkung unterscheiden kann, wer das große Ganze wegen – wenn auch nicht unmaßgeblicher – Irritationen aus dem Auge verliert, wer politisch opportunistisch auf dem Rücken unseres Europas argumentiert, handelt fahrlässig, mitunter auch unlauter. Von Spitzenpolitikern erwarte ich Weitsicht und das Einstehen für die Sache. Auch daher wäre es wünschenswert, wenn Politiker einen Beruf hätten, auf den sie im Falle einer Abwahl zurückgreifen könnten. Sie würden dann anders reden und bessere Entscheidungen treffen – im Sinne der Sache.

Die persönliche Sicht: Berufspolitiker ohne Wirtschaftserfahrung? Nein, danke.

9. November 2012/in

Man hält es manchmal wirklich kaum aus: Manche Politiker reden und reden, ohne Punkt und Komma – und zu häufig leider auch ohne Sinn und Verstand – messerscharf an der Realität vorbei. Der einzige gute Grund, die Realität aus den Augen zu verlieren ist aber, wenn es darum geht, Visionen zu entwickeln. Davon sind die meisten Politiker, die ich höre, ohnehin meilenweit entfernt.

Hört man genau zu, fehlt vielen unserer Volksvertreter der erforderliche Sachverstand, um wesentliche Schritte herbeizuführen, die geeignet sind, unseren Staat, die Demokratie, unseren Wohlstand weiterzuentwickeln. Dies liegt mitunter darin begründet, dass ihnen dieser Sachverstand überhaupt nicht vermittelt wurde.

„Berufspolitiker“. Allein das Wort erzeugt bei mir Unwohlsein. Politiker sollte kein Beruf, Politiker sollte eine Berufung sein. Politiker sollte nur werden dürfen, wer über eine relevante Erfahrung in der Wirtschaft verfügt, wer einen Beruf ausgeübt hat. Denn nur, wer einen Beruf ausgeübt hat, in der Wirtschaft, wohlgemerkt, ist auch in der Lage, den erforderlichen inhaltlichen Kontext erfahren zu haben, dessen es bedarf, um wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen wiederum haben mitunter fatale Auswirkungen. Also: Keine Politiker mehr ohne Wirtschaftserfahrung.

Auch die Anzahl der zulässigen Legislaturperioden eines Politikers sollte dringend begrenzt werden. Ich finde, acht bis zwölf Jahre sind genug. Seien es zwischen zwei und drei Legislaturperioden à vier Jahre oder zwei Legislaturperioden à fünf Jahre. Danach sollte Raum für Nachwuchs geschaffen werden müssen. Anderenfalls steigt die Wahrscheinlichkeit des Entstehens von verkrusteten Strukturen und von Erbhöfen signifikant.

Man mache sich einmal die Mühe und sehe sich das derzeitige Verzeichnis der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einmal an. Dann staune man über die Anzahl derjenigen, die tatsächlich in der Wirtschaft stehen oder standen. Dann wundere man sich bitte nicht mehr über das, was man von manchen Politikern zu hören bekommt.

Uli Hoeneß, erfolgreicher Unternehmer, brachte es vor kurzem bei Günther Jauch auf den Punkt, als der Frau Kipping von der „Linken“ zuwarf: „Sie kommen vom Hundertsten ins Tausendste, aber nicht auf den Punkt.“ Recht hatte er.

Ihr Guido Quelle

Die persönliche Sicht: Wer neue Steuern fordert, ist nur zu faul zum Sparen

26. Oktober 2012/in Wachstumsirrtümer & Wachstumsbremsen

Die Forderung nach neuen Steuern nimmt kein Ende: Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Einkommenssteuer in der Spitze, „Reichensteuer“ – ein Begriff, der mir die Nackenhaare hochtreibt – aber auch die leise Erhöhung bestehender Steuern – die Stadt Dortmund hat hier Anfang 2012 sagenhaft bei einer saftigen Erhöhung der Grundsteuer zugeschlagen, die eine Steuer ohne Gegenleistung ist, wie viele andere auch -, alles keine Tabuthemen mehr.

Ich finde das unerhört. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor, es sind Summen im Raum, die ihresgleichen suchen, die Leistungen werden stets weiter eingeschränkt. Wenn dann statt „Steuererhöhung“ lieber „Verbesserung der Einnahmesituation“ gesagt wird, macht es dies nicht besser.

Nein, die Erhöhung von Steuern und die Einführung von neuen Steuern, insbesondere solcher, die der „Umverteilung“ (Nackenhaare sind wieder oben) dienen, sind nur eine Ausrede, sich keine Gedanken über das Sparen, über innovative Konzepte machen zu müssen, oft gepaart mit einer ideologischen Verirrung. Vielleicht sollte der Titel nicht „… ist nur zu faul zum Sparen“, sondern „… ist nur zu dumm zum Sparen“ heißen.

Eines ist jedenfalls klar: Wenn wir Unternehmer so agieren würden, wie diejenigen, die über unsere öffentlichen Haushalte befinden, wären wir in Lichtgeschwindigkeit bankrott. Und Hartz IV gibt’s für Unternehmer auch nicht.

Ihr Guido Quelle

Die persönliche Sicht: Politik soll Führung ausüben

19. Oktober 2012/in Guidos persönliche Sicht, Wachstumsirrtümer & Wachstumsbremsen

Treue Leser meines Blogs wissen, dass ich von Überregulierung ausgesprochen wenig halte. Die Tatsache, dass diese Überregulierung von teilweise inkompetenten, weil sachunkundigen Politikern ausgeübt wird, macht meine Stimmung nicht besser.

Es geht aber nicht um meine Stimmung, sondern um die Rolle der Politik. Ich glaube, dass wir in Sachen Wachstum wesentlich effektiver vorankommen, wenn sich die Politik als Führung versteht. Führung aber gibt weniger den Weg und schon gar nicht die einzelnen Schritte vor, die es gilt, zu gehen, um den Erfolg zu ernten, sondern Führung schafft den Rahmen. Führung erkennt Talente. Führung ermöglicht es den Talenten, sich innerhalb des gesetzten Rahmens zu entwickeln.

Politik macht heute genau das Gegenteil. Politik gibt alles Mögliche und Unmögliche vor, macht den Handlungsrahmen immer enger, stellt Kontrollregeln auf und übersieht auch die Rolle der Leitplanken, die zu setzen sie aufgerufen ist. Leitplanken flankieren nämlich eine Fahrbahn rechts und links und nicht auch vorne, hinten, oben und unten.

Woher kommt dieses Missverhältnis? Warum ist die Politik auf dem Regulierungs- und Vorschriftentrip? Dies hat zweierlei Ursachen: Erstens gibt es immer wieder Menschen und auch ganze Unternehmen, die Freiräume unmoralisch nutzen und zweitens ist in der Politik ein Argwohn, ein Misstrauen gegen jede Art vorn Verselbstständigung merkbar. Man nenne es vielleicht „Unternehmerische Freiheitsphobie“.

Schade eigentlich, denn man sollte die Regel regeln und nicht die Ausnahme. Wäre doch schön, wenn Politik sich wieder auf ihre tatsächliche Rolle besinnt und wenn die Wirtschaft, wir Unternehmer, ein wenig freier handeln dürften. Ich glaube, das ginge nach vorn los.

Ihr Guido Quelle

Die persönliche Sicht: Kontra aus Prinzip ist unanständig

28. September 2012/in

In der derzeitigen politischen Diskussion – und ich beobachte das nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, den USA und auch zunehmend in Spanien, wird das „Kontra“ zum Prinzip erhoben. Man ist gegen etwas, weil der politische Gegner für etwas ist. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob das, was der politische Gegner vorschlägt, möglicherweise, bei genauer Hinsicht sogar zweckmäßig, unerlaubterweise vielleicht sogar gut sein könnte.

Ich finde dieses Verhalten erstens billig und zweitens habe ich meine Volksvertreter dafür gewählt, dass sie zum Wohle der Stadt, des Landes oder des Staates handeln und Schaden abwenden, statt mit prinzipiell konträrem, kindischen, durchsichtigen und unanständigen Verhalten eben diesen Schaden herbeiführen. Fällige Entscheidungen werden blockiert, gute Maßnahmen verworfen und sinnvolle Konzepte zerredet, statt sich zusammenzusetzen und einmal die Ideologie an den Nagel zu hängen.

Ich finde dieses Verhalten zunehmend unerträglich und verachte Politiker, die keine eigenen Ideen mehr haben, als das Gegenteil vom jeweiligen Gegner. Von mir aus können diese Menschen ihr Mandat abgeben und nach Hause gehen. Dort ist genug Platz für ihre Ideologie. Als Volksvertreter hätte ich gern Menschen, die für unser Land handeln und nicht für ihre Partei.

Ihr Guido Quelle

Die persönliche Sicht: Der Wahlkampf hat längst begonnen

24. August 2012/in Guidos persönliche Sicht, Guidos persönliche Sicht, Guidos persönliche Sicht, Guidos persönliche Sicht, Guidos persönliche Sicht, Guidos persönliche Sicht, Guidos persönliche Sicht, Guidos persönliche Sicht

Dass der Wahlkampf für die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2013 bereits längst begonnen hat, ist nicht nur daran zu erkennen, dass die SPD-Troika keine Gelegenheit auslässt, medial zu wirken – wenngleich dies nicht unbedingt der Qualität der Aussagen zuträglich ist -, oder dass der Außenminister wieder aus der Versenkung auftaucht. Es ist auch daran zu erkennen, dass jetzt die „wirklich wichtigen Themen“ angegangen werden; die Themen, die uns Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegen.

Bei einem dieser Themen ist der Bundesverkehrsminister gerade im Rampenlicht: Die Kennzeichen der Fahrzeuge in Deutschland sollen die lokale Zugehörigkeit wieder zeigen können. WIT für Witten, LÜN für Lünen, PUS für Pusemuckel. Wunderbar. Dafür bedarf es eines komplexen und Zeit in Anspruch nehmenden Genehmigungs- und Änderungsverfahrens, das aber mit einem Handstreich vom Tisch gewischt wird: Alles ist ganz einfach.

Das hören andere Zielgruppen sicher auch gern: Reisemobilfahrer, zum Beispiel, die ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.5 Tonnen bewegen, dürfen zwar mit maximal 100 km/h über die Autobahn fahren, müssen sich aber an das LKW-Überholverbot halten. Bisher wurde ein entpsrechender Änderungswunsch stets mit dem komplizierten Verfahren, das erforderlich wäre, um dies zu ändern, abgewiegelt. Aber wenn es um unsere Kennzeichen geht, sind natürlich auch mehr Menschen betroffen, als die Handvoll betroffener Reisemobilfahrer. Das Wahlvolk will gewonnen werden.

Haben wir schon davon gesprochen, dass wir im Verkehrsbereich auch an den Flughafen BER denken könnten, der einiger Zuwendung zeitlicher und inhaltlicher Natur bedürfte, durchaus auch auf ministerialer Ebene? Oder dass der Flughafen DTM (Dortmund), wenn er denn mehrere Dutzend Millionen Euro, die er möglicherweise unberechtigt erhalten hat, zurückzahlen muss, von der Insolvenz bedroht ist? Nebenthemen. Ablenken heißt die Devise.

Nein, meine Damen und Herren Politiker. Wenn Sie jetzt schon mit dem Wahlkampf beginnen und sich aus den echten Sachthemen heraushalten, handeln Sie nicht meinem Wahlauftrag gemäß. Inhalte, bitte.

Ihr Guido Quelle

Die persönliche Sicht: Der Schaden durch Protestwähler und die irrelevante Meinung der Nichtwähler

20. April 2012/in

In Nordrhein-Westfalen ist es bald wieder so weit: Wir dürfen wieder einmal wählen. Vorzeitig, versteht sich, weil sich der Landtag aufgelöst hat.

Abgesehen davon, dass ich es irritierend finde, dass irgendein Teil Deutschlands gefühlt dauernd irgendwo zur Wahl rennt, ist es nicht nur unser Recht, unsere Volksvertreter zu wählen, sondern ich finde, es ist auch unsere Pflicht. Die Diskussion über eine Wahlpflicht, wie sie beispielsweise in Australien oder auch bei unseren belgischen Nachbarn herrscht, muss erlaubt sein.

Im Moment haben wir aber nur ein Wahl-Recht. Immerhin.

Protestwähler

Nun gibt es diejenigen Mitbürger, die ihren Unmut durch eine sogenannte Protestwahl zum Ausdruck bringen. Sie wählen einfach irgendeine Randpartei in der Hoffnung, dass sie sich damit ihrem Ärger über politische Verhältnisse Luft machen und sich so zeigen können. Das Resultat davon kann aber unabsehbare Folgen, auch für die sogenannten Protestwähler selbst haben, denn die aus Protest Gewählten haben mitunter noch weniger intelligente Lösungen parat, als die sogenannten Etablierten.
Vorsicht, wehret den Anfängen. Protestwähler müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie dem Staat (das sind wir alle) potenziell fahrlässig Schaden zufügen.

Nichtwähler

Neben den Protestwählern haben wir noch die Nichtwähler. Ich finde Nichtwähler noch ärgerlicher als Protestwähler. Die Letzteren raffen sich wenigstens auf und bringen irgendeine Meinung zum Ausdruck. Erstere hingegen schaffen nicht einmal den Weg zur Urne oder den Gang zum Briefkasten, lassen sich aber nicht daran hindern, später hinreichend Kritik und allfällige Kommentare zur aktuellen Politik zu äußern. Das Argument „Ich weiß gar nicht, wen ich wählen soll, daher wähle ich niemanden“ zeugt auch nicht von besonders beeindruckendem Interesse für politische Zusammenhänge.
Liebe Nichtwähler: Ihre Meinung zur Qualität der Regierung, der Opposition, zu einzelnen Politikern oder zu politischen Zusammenhängen interessiert mich nicht. Sie hätten es in der Hand gehabt, haben die Macht aber abgegeben. Selber Schuld.

Lösung?

Hier ist die Lösung für sogenannte Protestwähler und diejenigen Nichtwähler, die nur „nicht wissen“, was sie wählen sollen, aber den Gang zur Urne schafften, wenn sie es denn wüssten: Die Abgabe einer ungültigen Stimme. Damit wird nicht irgendeiner fragwürdigen Schabernack-Partei Vorschub geleistet, aber es wird sehr wohl ein Beitrag zur Wahlbeteiligung geleistet, denn ungültige Stimmen werden zur Wahlbeteiligung gezählt. Das wäre ein Zeichen.

In der Zwischenzeit bleibe ich dabei: Protestwähler sorgen für potenzielle Gefahr und die Meinung von Nichtwählern zu Politik interessiert mich nicht.

Ihr Guido Quelle

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